Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsendenden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen; sie werden STU Tanktechnik OHG gegenüber nur wirksam, wenn diese den Änderungen schriftlich zustimmt. (2) Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen der STU Tanktechnik OHG dürfen von ihr berichtigt werden, ohne daß sie für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf. §2 Bestellung (1) Käufer, die noch keine Kunden bei der STU Tanktechnik OHG sind, haben ihre Erstbestellung schriftlich oder per Telefax an die STU Tanktechnik OHG zu richten. (2) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. (3) Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung, und der Besteller ist dafür verantwortlich, der STU Tanktechnik OHG jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Waren innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann. §3 Angebot (1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. (2) Die Verkaufsangestellten der STU Tanktechnik OHG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherung zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. (3) Zeichnungen, Abbildungen, Modelle und technische Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. (4) Alle Verkaufsunterlagen und Preislisten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zugänglich gemacht werden. §4 Kaufpreis (1) Unsere Preise sind in Euro ab unserem Lager und sind ausschließlich Fracht und Verpackung. Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet. (2) Der Kaufpreis soll der vom Verkäufer genannte Preis sein, oder, wo dies nicht im einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Verkäufers aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. (3) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemein außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Zolländerungen, Anstieg von Materialpreisen, Frachtraten und Tariflöhnen) oder aufgrund der Änderung von Lieferanten nötig ist. (4) Preise verstehen sich exclusive Mehrwertsteuer, welche der Käufer zusätzlich an den Verkäufer zahlen muß. §5 Zahlung (1) Unsere Rechnungen sind ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Reparatur- und Lohnrechnungen werden sofort fällig und zahlbar rein netto Kasse. (2) Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers. (3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. (4) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlung für ausstehende Lieferung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Kommt der Käufer unserem Verlangen nach Sicherstellung oder Bezahlung nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Rücksendung bereits gelieferter Waren zu verlangen. §6 Warenlieferung (1) Liefertermine sind - soweit nichts anderes vereinbart wurde - unverbindlich und gelten lediglich als ungefähre Zeitangabe. (2) Soweit ein konkreter Lieferzeitpunkt im Vertrag vereinbart wurde und der Verkäufer nicht rechtzeitig liefert, muß der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er den Vertrag kündigen darf. (3) Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Störungen im Betrieb, Montagebehinderungen, ungenügende Zufuhr von Rohstoffen und sonstige Zulieferungen - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. §7 Gefahrübergang (1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung der STU Tanktechnik OHG verlassen hat. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die STU Tanktechnik OHG die Übergabe anbietet. (2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. §8 Rechte des Käufers wegen Mängel (1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. (2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der STU Tanktechnik OHG nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, das erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. (3) Der Käufer muß der STU Tanktechnik OHG Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der STU Tanktechnik OHG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. (4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte ein Mangel aufweisen, verlangt die STU Tanktechnik OHG nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, daß: a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die STU Tanktechnik OHG geschickt wird; b) der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereit hält und einen Servicetechniker der STU Tanktechnik OHG zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, daß Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die STU Tanktechnik OHG diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standartsätzen der STU Tanktechnik OHG zu bezahlen sind. (5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. (7) Ansprüche wegen Mängel gegen die STU Tanktechnik OHG stehen nur dem unmittelbaren Verkäufer zu und sind nicht abtretbar. (8) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des 13 BGB gilt für Verträge mit diesem folgendes: a) hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen der STU Tanktechnik OHG erwarten kann, leistet die STU Tanktechnik OHG grundsätzlich nach Erfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. b) Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. §9 Haftung (1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die STU Tanktechnik OHG für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, die STU Tanktechnik OHG gegen solche Schäden abzusichern. (3) Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche die wegen arglistigen Verhaltens der STU Tanktechnik OHG entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (4) Soweit die Haftung der STU Tanktechnik OHG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der STU Tanktechnik OHG. §10 Widerrufsrecht (1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des 13 BGB gilt für Bestellungen über den Internetshop der STU Tanktechnik OHG oder bei ersteigerten Waren der STU Tanktechnik OHG in einer sogenannten Internetauktion an die Bestellung bzw. sein Angebot nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung widerruft. Der Widerruf des Käufers muß keine Begründung enthalten und kann gegenüber der STU Tanktechnik OHG Hafenstraße 76, 34125 Kassel erfolgen. (2) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitiger Absendung des Widerrufs an die STU Tanktechnik OHG. (3) Nach Eingang des Widerrufs ist die STU Tanktechnik OHG verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten; der Käufer ist zur Rücksendung bzw. Rückgabe der empfangenen Waren verpflichtet. Die Ware muss original verpackt und unbenutzt sein. §11 Eigentumsvorbehalt (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. (2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeitenden Waren. (3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. (4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der STU Tanktechnik OHG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die STU Tanktechnik OHG ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der STU Tanktechnik OHG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die STU Tanktechnik OHG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch die STU Tanktechnik OHG liegt kein Rücktritt vom Vertrage. (6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. §12 Teilweise Unwirksamkeit Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. §13 Gerichtsstand Für diese Geschäftsbedingung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der STU Tanktechnik OHG und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands am Geschäftssitz der STU Tanktechnik OHG einverstanden.